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Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)

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2. Berufsrechtliche Regelungen

Sämtliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in Deutschland zugelassen.

Zuständige Rechtsanwaltskammern:
Frankfurt am Main sowie München

Die berufsrechtlichen Regelungen (im Folgenden aufgeführt) sind unter www.brak.de bei der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar (Stichwort: “Informationspflichten gem. § 5 TMG”).

BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
FAO – Fachanwaltsordnung
BRAGO – Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
RVG – Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)
CCBE – Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
EuRAG – Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE251420251
Konzeption & Realisierung: René Herrmann, Diplom Designer, www.herrmannski.de

3. Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1 MANDATIERUNG

  1. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Kanzlei an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.
  2. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen der Kanzlei mit dem Mandanten. Regelungen eines im Einzelfall geschlossenen Beratungsvertrages gehen vor.
  3. Fernmündliche Auskünfte, Rat und Erklärungen der Kanzlei sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
  4. Das Mandat kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Kanzlei zustande. Bis zur Vertragsannahme bleibt die Kanzlei in ihrer Entscheidung über die Mandatsannahme grundsätzlich frei. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die Kanzlei kann grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen.
  5. Der Mandant verpflichtet sich, für die Dauer des Mandats die Kanzlei unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren.
  6. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke der Kanzlei daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind.

§ 2 KORRESPONDENZ, SCHWEIGEPFLICHT, DATENSCHUTZ

  1. Die Kanzlei ist berechtigt, die Kommunikation mit dem Mandanten und Dritten auch ungesichert per E-Mail zu führen. Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass die elektronische Datenübertragung per E-Mail über das Internet unsicher im Hinblick auf Vertraulichkeit und Authentizität ist und dass es bei der elektronischen Datenübertragung per E-Mail über das Internet zu Datenverlusten kommen kann sowie unbemerkt Computerviren übertragen werden können. Sollte der Mandant keine Kommunikation per (ungesicherter) E-Mail wünschen, ist dies der Kanzlei entsprechend mitzuteilen.
    Die vom Mandanten bei Mandatsbeginn bekannt gegebenen Adressdaten gelten bis zu einer Änderungsangabe des Mandanten als zutreffend. Soweit die Kanzlei an die angegebene Adresse Schriftstücke versendet, genügt sie ihrer Informationspflicht.
  2. Die Kanzlei ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen des Mandanten, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Der Mandant erklärt sich einverstanden, dass die Kanzlei zur Durchführung des Auftrags Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, ausländischen Rechtsanwälten und sonstigen ihrerseits berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten Informationen des Mandanten mitteilt, soweit die Kanzlei dies zur Durchführung des Auftrags für notwendig erachtet.
  3. Die Kanzlei ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die Hinweise zum Datenschutz kann der Mandant auf der Homepage der Kanzlei einsehen unter www.reuterlaw.de.
  4. Die Kanzlei ist, soweit die Art des erteilten Auftrags dies gesetzlich erfordert, befugt, den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift sowie Art, Nummer und ausstellende Behörde des Personalausweises oder des Reisepasses des Mandanten festzustellen, schriftlich festzuhalten und die Aufzeichnungen hierüber zehn Jahre lang aufzubewahren.

§ 3 HAFTUNG

  1. Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens wird hiermit auf € 1.000.000,00 je Schadensfall beschränkt.
  2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die von der Kanzlei bzw. ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Der Mandant wird der Kanzlei vor der Bearbeitung einer jeden Angelegenheit alle ihm bekannten Umstände mitteilen, welche für die Höhe eines etwaigen Schadens maßgeblich sein könnten. Treten im Nachhinein Umstände ein, welche Auswirkungen auf einen etwaigen Schaden haben könnten, so wird der Mandant diese unverzüglich der Kanzlei mitteilen.
  4. Die Kanzlei hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 1.000.000,00 EUR abdeckt (maximal eine Mio. EUR pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
  5. Die Haftung für Rechtsfragen in Angelegenheiten ausländischen Rechts oder den Rat Dritter schließt die Kanzlei aus. Soweit von der Kanzlei Dritte herangezogen werden, haftet die Kanzlei nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Dritten.
  6. Die Kanzlei haftet aus dem Mandat gegenüber dem Mandanten nach den vorstehenden Regelungen. Eine Haftung gegenüber Geschäftsführern/ Vorständen und /oder Gesellschaftern/ Mitgliedern/ Aktionären des Mandanten ist ausgeschlossen.

§ 4 GEBÜHRENVEREINBARUNG NACH § 34 RVG

  1. Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, wird zwischen dem Mandanten und der Kanzlei für alle Tätigkeiten der Kanzlei ein Honorar nach Zeitaufwand in Höhe von netto € 250,00 pro Stunde für die Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts und in Höhe von netto € 280 pro Stunde für die Tätigkeit eines Partners der Kanzlei vereinbart, wobei jeweils im Zehnminutentakt abgerechnet wird. Der Zeitaufwand ist mit Rechnungstellung dem Mandanten bekannt zu geben. Widerspricht der Mandant nicht unverzüglich nach Zugang der Abrechnung über die geleisteten Zeiten dieser Abrechnung, gilt der in der Rechnung zugrunde gelegte Zeitaufwand als genehmigt.
  2. Zusätzlich zu dem Honorar gemäß dem vorgenannten § 4 Abs. 1 vereinbaren die Parteien eine Pauschale von 5 % der Gesamtnettosumme des Honorars nach Zeitaufwand für Post-, Telekommunikations- und Schreibauslagen; mindestens jedoch 20,00 Euro. Gerichtskosten, Reisekosten und sonstige Auslagen, die die Kanzlei im Interesse des Mandanten verauslagt hat, sind von dem Mandanten zu erstatten. Zuzüglich wird die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe in Rechnung gestellt.
  3. Die Kanzlei ist berechtigt, monatlich abzurechnen und angemessene Vorschüsse zu verlangen.
  4. Die Gebühren nach dieser Vereinbarung sind auf eine Gebühr für sonstige Tätigkeiten der Kanzlei nicht anzurechnen (§ 34 Abs. 2 RVG).

§ 5 BEENDIGUNG DES MANDATSVERHÄLTNISSES

  1. Das Vertragsverhältnis kann vom Mandanten jederzeit durch Mitteilung in Textform mit Wirkung zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung gekündigt werden.
  2. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
    Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung aller Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter den Rechtsanwälten aus Anlass der Auftragsdurchführung überlassen hat, endet 6 Jahre nach Beendigung des Auftrags. Die Kanzlei schuldet keine längere Aufbewahrung. Ausgenommen sind hiervon rechtskräftige Titel, die die Kanzlei im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung erlangt hat. Werden Unterlagen verschickt, kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt in jedem Fall der Mandant, es sei denn er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.
  3. Stehen der Kanzlei gegenüber dem Mandanten fällige Gebühren- oder Kostenerstattungsansprüche aus dem Mandat zu, hat die Kanzlei an den ihr in diesem Mandat zugegangenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

§ 6 ABTRETUNG, VERRECHNUNG, AUFRECHNUNG

  1. Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungs- und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei wird den Erstattungs- oder Zahlungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
  2. Die Kanzlei ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihr eingehen, mit offenen Gebühren- oder Kostenerstattungsansprüchen oder anderen noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen.
  3. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  4. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kanzlei dürfen nur nach vorheriger Zustimmung der Kanzlei in Schriftform abgetreten werden.

§ 7 SONSTIGES

  1. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit im Übrigen nicht. Anstelle der infolge Unwirksamkeit weggefallenen Bestimmung soll dann eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung möglichst nahe kommende, gesetzlich zulässige Regelung treten.
  3. Gerichtsstand ist ausschließlich Frankfurt am Main. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Die AGB oder Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Mandanten oder sonstiger Dritter sind unbeachtlich und entfalten im Rahmen des Mandatsverhältnisses keine Wirkung. Die vorstehende Regelung gilt für abweichende Gerichtstandregelungen entsprechend. Fremde AGB-Abwehrklauseln sind nicht gültig.

Frankfurt am Main 2018

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